Die Legitimität von Lobbying

Lobbying muss nicht zwingend eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Es kann legitim sein, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehört eine politische Anerkennung mit der Lobbyisten Teil des politischen Prozesses werden können. Voraussetzung dafür ist ein Lobbyistenregister und teilweise eine gesetzliche Neugestaltung des politischen Prozesses. Größtmögliche Transparenz muss ein wesentliches Kennzeichen dieser Neugestaltung sein.

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Lobbykratie: Moralische Empörung reicht nicht aus

Die Kritik des Lobbyismus hat sich in den letzten 15 Jahren in allen Medien verbreitet und ist zu einer allgemein akzeptierten Form der Demokratiekritik geworden. Lobbykratie, die Herrschaft der Lobbyisten, hat sich zum allgemeinen Erkennungszeichen entwickelt. Die moralische Empörung, die sich darin ausdrückt, ist zweischneidig. Sie ist auf der einen Seite notwendig, weil die Demokratie auch mit der Kritik an ungerechtfertigter Machtausübung sich immer wieder erneuern muss. Auf der anderen Seite fördert diese Empörung, wenn sie nur im Gestus der Skandalisierung vorgetragen wird, Verdruss und führt zur Abwendung von der Demokratie. Schnell ist dann der resignierende Satz zu hören: „Das wussten wir schon immer. Wir werden von einer Mafia von Lobbyisten und Politikern regiert.“ Die Kritik der Demokratie schlägt in Verachtung um.

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Abgeordnetenwatch siegt vor Gericht:

Abgeordnetenwatch siegt vor Gericht: der Deutsche Bundestag muss die Liste mit den Hausausweisen veröffentlichen.

Der Deutsche Bundestag muss dies Liste mit den Hausausweisen veröffentlichen.
Dies hat abgeordentenwatch.de mit einer Gerichtsentscheidung erstritten.

Es gibt für Lobbyisten mindestens zwei Wege, um in den Bundestag zu kommen. Der eine führte über die sogenannte Lobbyliste. Man muss sich dort eintragen und kann dann einen Hausausweis beantragen. Der andere führt über die Unterschrift der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Früher waren dazu fünf Unterschriften von Abgeordneten notwendig. Es schein so, dass die Fraktionen die Erteilung von Hausausweisen besser kontrollieren und steuern wollen.
Beide Wege führen dann zur Verwaltung des Bundestags, die dann den grünen Ausweis ausstellt.

Wie sich nun herausstellte, wurden in der gegenwärtigen Legislaturperiode 487 Hausausweise (Stand 2014) über den Weg über die Verbändeliste ausgegeben. Über den Weg der Fraktion (Unterschrift des Geschäftsführers der Fraktion) wurden folgende Zahl an Hausausweisen ausgegeben: CDU: 683 CSU: 82 SPD: 257; Grüne: 61; Linke: 28 (Die Zahlen stammen von der Übersicht von abgeordnentenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste) Die Mitarbeiter der Parteien wollen auch Zugang zum Bundestag haben.
Deshalb gibt es viele Hausausweise für die Parteien: CDU/CSU: 66 SPD: 66, Grüne: 28 Linke: 9

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