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Kategorie: Lobby-Blog
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Veröffentlicht: Mittwoch, 13. Januar 2016 16:51
Abgeordnetenwatch siegt vor Gericht: der Deutsche Bundestag muss die Liste mit den Hausausweisen veröffentlichen.
Der Deutsche Bundestag muss dies Liste mit den Hausausweisen veröffentlichen.
Dies hat abgeordentenwatch.de mit einer Gerichtsentscheidung erstritten.
Es gibt für Lobbyisten mindestens zwei Wege, um in den Bundestag zu kommen. Der eine führte über die sogenannte Lobbyliste. Man muss sich dort eintragen und kann dann einen Hausausweis beantragen. Der andere führt über die Unterschrift der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Früher waren dazu fünf Unterschriften von Abgeordneten notwendig. Es schein so, dass die Fraktionen die Erteilung von Hausausweisen besser kontrollieren und steuern wollen.
Beide Wege führen dann zur Verwaltung des Bundestags, die dann den grünen Ausweis ausstellt.
Wie sich nun herausstellte, wurden in der gegenwärtigen Legislaturperiode 487 Hausausweise (Stand 2014) über den Weg über die Verbändeliste ausgegeben. Über den Weg der Fraktion (Unterschrift des Geschäftsführers der Fraktion) wurden folgende Zahl an Hausausweisen ausgegeben: CDU: 683 CSU: 82 SPD: 257; Grüne: 61; Linke: 28 (Die Zahlen stammen von der Übersicht von abgeordnentenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste) Die Mitarbeiter der Parteien wollen auch Zugang zum Bundestag haben.
Deshalb gibt es viele Hausausweise für die Parteien: CDU/CSU: 66 SPD: 66, Grüne: 28 Linke: 9
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